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Der Fiskalpakt kommt! Bundesverfassungsgericht weist ESM-Klage zurück



Der Euro-Raum kann aufatmen: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen den Rettungsschirm der Euro-Länder weitestgehend zurückgewiesen. Nach dem Urteil der Richter aus Karlsruhe sei ein Fiskalpakt mit dem deutschen Grundgesetz unter bestimmten Einschränkungen vereinbar.

Damit ermöglichte der höchste deutsche Gerichtshof heute morgen die Ratifizierung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (kurz ESM). Für die Einführung der geplanten Zahlungsunion sind allerdings gewisse Einschränkungen des Gerichts zu beachten. So dürfe die Haftungsverpflichtung Deutschlands die Grenze von 190 Milliarden Euro nicht überschreiten, wie der vorsitzende Richter Andreas Voßkuhle mitteilte. Eine Erhöhung dieser Obergrenze erfordere die Zustimmung des deutschen Bundestags. Deshalb sei auch darauf zu achten, dass trotz der Schweigepflicht der ESM-Mitarbeiter die Abgeordneten ausreichend informiert werden.

Nach dem Urteil steht Deutschland nun die Ratifizierung, also die Bestätigung, des Fiskalpakts offen. Auch den Antrag des CDU-Mitglieds Peter Gauweiler, der forderte, dass der ESM erst nach der Widerrufung des Beschlusses der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen kaufen zu wollen, eingeführt werde, wies das Gericht zurück.

Allerdings habe das Verfassungsgericht "nicht über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungspaketes entschieden", so Andreas Voßkuhle. "Das ist und bleibt Aufgabe der Politik", wie der Gerichtspräsident in der Urteilsverkündung weiter mitteilte. Welche Maßnahmen für Deutschland, Europa und den Euro in Zukunft am besten seien, könne in Krisenzeiten niemand mit Sicherheit sagen.


Frankfurter Allgemeine  
Bildmaterial: Ronald Wittek / dapd Grafik: LaMeS
Am 12.09.2012 um 12:00 Uhr von LaMeS


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  #24   We aRe LoSeR 14.09.2012 22:13   
#23 Den Beitrag von dir finde ich ja auch völlig in Ordnung und absolut nicht abwegig. Bei meinem anderen Beitrag ist mir das "lachen" allerdings wirklich vollkommen vergangen weil mich eben diese Art von Devil durchaus aufregen kann - zumal er es ja durchaus schafft andere erstmal als dumm hin zu stellen und andere springen darauf an.

Dieses Klassensystem scheitn der liebe Teufel auch nicht zu verstehen und genau aus diesem Grund macht eine Enteignung eben auch keinerlei sinn. Denn, wie ich vorhin schon als Beispiel genannt habe: Der Leiter eines großen Konzerns wird nunmal viel Geld machen, was ich auch absolut in Ordnung finde - schließlich schafft er Arbeit. Eine Enteignung müsste mal also immer wieder durchführen, denn nach 1 Jahr ist er für den Teufel ja wieder zu reich ... und genau da ist ja der Knackpunkt.
Dass du das auch so sieht meinte ich ja garnicht.

Dass es eine ordentliche "Reichensteuer" geben soll sehe ich durchaus auch so und finde ich absolut nicht falsch. Nur ist es, meiner Ansicht nach, recht schwer dort ein guten Mittelweg zu finden. Bis zu welchem Satz soll sie steigen ... in welchen Schritten, soll sie ein Max. haben, oder open-end. Sicher ist das ein gutes Mittel, aber eben auch ein wirklich schwer durchzusetzendes, wenn hier auch zu große unterschiede stehen. Sonst könnten auch wieder klagen kommen, dass es zu ungerecht für die Reichen zu geht, weil die Steuern bis ins unermessliche steigen. Der Stuersatz sollte also durchaus steigen, wenn man ein hohes einkommen hat - nur muss man wirklich ein guten Mittelweg finden, sonst ist das Gesetz schneller wieder abgeschaft, als man Vermögenssteuer überhaupt aussprechen kann. Denn genau aus diesem Grund wurde sie ja damals abgeschafft ... ungleichheit laut Grundgesetz.

Deine Beispiele stimmen natürlich und sie sind sicherlich ein Vorbild, in gewissen Zügen. Nur bin ich mir da dennoch nicht so sicher, ob man diese gesetze hier auch so einfach umsetze kann. bei uns wurde sie ja, wie oben geschrieben, abgeschafft, da eine ungleichheit "befürchtet wurde". Und genau darauf würden sich natürlich jetzt wieder einige stützen, wenn man sie wieder einführt. ich kenne diesbezügliche auch nicht die Gesetze der anderen Länder. Es ist aber alles nicht so einfach, eine "neue" Steuer einzuführen - zumindest nicht bei uns.

Aber ja ... man sollte es durchaus "versuchen" diese Steuer wieder ein zu binden und zu erheben. Aber vorher sollte der Punkt der "ungleichheit" duch das Verfassungsgericht eindeutig geklärt werden - Das ist wohl vorerst ein wichtiger Schritt ohne die Steuer gleich zu erheben und ggf. direkt in den Sand zu setzen.

------------------

Auch finde ich die Linken im goben nicht schlecht und sehe mir des öfteren verschiedene Satzungen auf phönix an. Auch da würde ich nicht sagen, dass die Partei schlechtes zeigt, sondern sich durchaus ordentlich einbringt. und leider wirklich ohne viel gehör. Immer wieder sieht man dabei auch, dass die Vertreter der "großen Parteien" mit dem Handy "spielen" untereinander Quatschen usw. sobald ein "kleiner" spricht. Das empfinde ich sowieso als ein unding. zumal es auch dort des öfteren mal recht persönlich wird - und dann schalte ich auch ab.

Naja ... jedenfalls finde ich die Linke nicht vollkommen falsch - nicht in allem. Aber ich denke 1. nicht dass die die Fähigkeiten hätte unser Land im alleingang zu regieren und zu vertreten. 2. fand ich auch hier wieder die bemerkung speziell von Red-Devil sehr merkwüdig, laut der ja alle dumm seien, die nicht sie Linken wählen, da sie ja die Offenbahrung vor dem Herrn sei.

ich finde jedenfalls durchaus Einige Punkte sehr interessant und auch durchaus die herangehensweise der Linken, aber ist und bleibt es nunmal auch in unterschied "große Reden zu schwingen" und etwas tatsächlich zu machen. Denn das umsetzen fällt schwerer als man denkt. Klagen hier ... Proteste da ...
Smit spricht "die Linke" sicher nicht direkt die unwarheit, aber sie könnte längst nicht so "radikal" (nicht negativ gemeint) handeln, als sie darüber spricht.

Dass sie weniger gezigt werden, kann durchaus sein. Da habe ich allerdings auch nicht so direkt drauf geachtet. Wobei sicherlich vor allem die "Großen" in den Vordergrund rücken.

  #23   Blub 14.09.2012 21:00   
#21 Den Umgang mit anderen Mitgliedern von Red Devil, genau wie du es gerade geschildert hast, heiße ich ebenfalls nicht gut. Hier geht es um eine sachliche Diskussion . Sobald diese beleidigend wird, wird sie persönlich. Genau an diesem Punkt bleibt es nicht mehr konstruktiv. Dies habe ich Red Devil in einer früheren und ähnlichen DIskussion auch schon mitgeteilt.

Eine komplette gleich Einkommensverteilung, wie du es geschrieben hast, fordere ich überhaupt nicht. Sicher gibt es da verschiedene Klassen und wird es auch immer geben. Das kann man nicht bestreiten. Doch, genau wie #22 es geschildert hat, geht es gerade sehr extrem zu und genau damit habe ich ein Problem!

Eurer Diskussion bezüglich Enteignung will ich mich gar nicht erst einmischen, da ich, wieder auf #22 bezogen, es genauso sehe, dass Vermögensteuern oder auch Reichensteuern wieder eingeführt werden müssen. Es ist allseits bekannt, dass die Reichen doch immer mehr verdienen, während die Bevölkerung kleine Lohnsteigerung erhält, auf der anderen Seite gleichzeitig immer höhere Ausgaben bei der Standardversorgung hinnehmen muss und dennoch ändert sich 0!

Ein gutes Beispiel liefert derzeit nicht nur Island aufgrund ihres Umgangs mit der E-Krise, Länder wie Finnland sind zu Thema Reichen-Besteuerung ein perfektes Beispiel. In diesen Ländern zahlen auch diese einen sehr großen Beitrag an Steuern und dennoch sind sie reich genug um sich Sportwägen oder Luxusimmobilien zu kaufen. Da sie der Anteil, den sie für die Steuer hinblättern müssen, nicht in ihrem Lebensstil beeinträchtigt, haben diese es auch nicht nötig ins Ausland zu verschwinden, so wie es bei unseren verehrten Landsleuten befürchtet wird. Daran kann Deutschland sich ein Beispiel nehmen!

Zum Punkt der Linken kann ich nur sagen: Ich kenne die Linke nicht in und auswendig , daher weiss ich auch nicht sicher was es mit all diesen Vorwürfen auf sich hat, dass sie doch alle wie Kommunisten sind. Was ich hingegen mitbekomme sind die Diskussionsrunden, welche komischerweise nur spät Abends im Fernsehn erscheinen, in denen die Linken genau die heutigen Probleme anspricht! Dies ist nicht nur meine Meinung sondern sehr viele Menschen.
Dennoch wird diese Partei in Wahlzeiten von kaum einem Sender überhaupt erwähnt, stattdessen nur unsere "vorbildlichen" Parteien....
  #22   Alliebaba 14.09.2012 16:40   
Vielleicht sollte man lieber ordentliche Steuern verlangen als eine Enteignung - bei diesem Wort sehen viele nur noch Rot. Auch wenn ich selbst eine Enteignung an vielen Stellen für angebrachter halte (einige Banken/ Energiekonzerne etc), so wäre doch wenigstens eine vernünfitge Besteuerung das Mindeste. Warum wurde denn die Reichensteuer Ende der 90er Jahre abgeschafft? Die Linke fordert beispielsweise eine Vermögenssteuer von 5% auf alles über 1 Mio Privatvermögen. Oh man das ist bestimmt das Ende der Welt und die Millionäre werden in Zukunft betteln gehen müssen!!1! Die erwarteten ca. 80 Milliarden könnten wir sicher gut gebrauchen.

Fasst man den Begriff etwas weiter, so kann man Steuern als Enteignung ansehen. Wenn Banken, die sich oftmals mit risikoreichen/verbrecherischen Taten selbst in den Ruin manövriert haben, durch unsere Steuergelder "gerettet" werden und die (Groß-)Aktionäre ihre wertlosen Anteile auf unsere Kosten doch noch versilbern, ist das etwa keine (teilweise) Enteignung des Volkes? Was seit langem stattfindet und in der Krise noch verschärft wurde kann man doch nur noch als Enteignung bezeichnen - leider nicht im Interesse der Allgemeinheit sondern im Gegenteil.

Während der Krise ist die Zahl der Vermögensmillionäre um ca. 100.000 auf rund 800000 gestiegen, diese besitzen mehr als die deutschen Gesamtschulden. Wenn das Gesamtvermögen der Milliardäre seit 10 Jahren jährlich um 10% steigt, wo kommt denn bitte das Geld her? Während die Reallöhne für den Normalbürger natürlich ständig sinken - um "wettbewerbsfähig" zu bleiben.

Und obwohl durch eine Reichensteuer/ Enteignung/ etc. 90% der Bevölkerung vom völlig ausufernden Vermögen der restlichen 10% profitieren sollen, ist das Geschrei groß und man empört sich. Andersherum ist es seit Ewigkeiten gängige Praxis und keiner merkt diese Ungerechtigkeit. Aber was will man erwarten, wenn unsere Qualitätsmedien den oberen paar Prozent gehören.

Völlig unklar ist mir deshalb, warum ständig davon gefaselt wird die Ausgaben müssten runter (natürlich meist Sozialausgaben/ Löhne/etc), statt die Einnahmen durch z.B. Reichensteuer/ Transaktionssteuer/ gerechtes Steuersystem zu erhöhen (selbes gilt für die aktuellen EU-Sparmaßnahmen)

Beispiel Rentensystem: http://tinyurl.com/8cnyeeh
  #21   We aRe LoSeR 14.09.2012 16:25   
#20 Stimmt ... ich habe nie Argumente geliefert. Red-Devil, der mich seit Jeher als dummer liberaler Vollidiot betitelt liefert diese ... sry, dass ich nur über einen menschen lachen kann ...

Aber beginnen gute Argumente bei dir denn auch mit den Worten "Du bist echt ein neoliberal verblendeter Kasper!" ?

Wenn er sich diese Meinung über längere zeit gebildet hätte ... HAT ER ABER NICHT. Die Meinung hatte er "plops" mit einmal und da willst du mir erzälen er hat das damals durch gute Argumente gestützt oder herausbekommen.

Wie gesagt ... ich kann nur noch darüber lachen, wie verblendet und menschenfremd dieser Mensch ist. Schön seine ideologie ... nur wird sie nimals realität werden. Der Mensch stellt sich eine Welt vor in der warscheinlich alle gleich viel haben, egal was sie machen ... Das gab es nie, gibt es nicht, wird es nicht geben und kann es nicht geben. Oder glaubst du, dass sich das "die Reichen" gefallen lassen, weil sie aller 2 Jahre enteignet werden.

Wie willst du denn verhindern, dass der Leiter eines zB. Techkin-Konzerns reich wird? Die ganzen Sachen für lau raushaun? Alles zum herstellerpreis? ... ES GEHT EINFACH NICHT.

Und dass das immer un immer wieder kommt ... immer wieder die selben "Argumente", die ich schon 100 mal in 100 News angefechtet habe ...
Komischerweise kam da auch nie eine klarew Antwort, sondern immer schön "drum herum" und du erzählst mir jetzt was von Argumenten?

Aber bild dir doch deine Meinung, wie du willst. Kannst du ja auch. Falsch ist sie dennoch, denn ich bin nunmal kein "neoliberaler Vollidiot" und finde die Situation auch nicht toll. Aber ich sehe die Ralität, wie sie seit ewigen zeiten exisitert und jegliche "Projekte" die so gelaufen sind, wie ihr euch das hier vostellt, sind nunmal gescheitert. Wählen wir die Linke ... wählen wir doch gleich den Kommunismus ... hat ja überall so toll funktioniert - denn die Gedanken, die Red-Devil hier über die Zeit so abgelassen hat, lassen ja nichts anderes mehr zu. Ein schöner Kommunsismus, aber natürlich mit einem Menschen an der Spitze der vollkommen uneigennützig ist ... schöne vostellung, die nur Leider nie funktioniert hat.

Aber immer schön die Linke wählen, wie der kleine Teufel sagt ... denn alle anderen sind ja nur verblödete Vollpfosten.

Sry ... aber das kann ich nunmal nicht ernst nehmen und wenn ich sowas hier auch noch 100 mal schreiben muss, wird mir das lachen warscheinlich auch noch vergehen ... nimmst du mich dann ernster, weil ich nicht mehr lache?

Denn jetzt in dem moment lache ich sicher auch nicht ...
  #20   Blub 14.09.2012 14:49   
@ We are Loser
Was du in deinem letzten Beitrag geschrieben hast, beobachte ich bei vielen Leuten, die ich ebenfalls als naiv einschätze.
Wenn jemand, in diesem Falle Red-Devil, ordentliche Argumente wie z.B. das Korrputions-Gesetz oder auch die Parteien Ordnung liefert und diese auch gut begründet, gibt es Leute wie DU die einfach nichts mehr darauf vernünftig entgegnen können und nurnoch darüber lachen.

Versuch doch bitte mal auf die gelieferten Punkte vernünftige Argumente zu liefern!

Desweiteren Was stellst du dir denn so für Lösungen für die heutigen Probleme vor? Soweit ich das in Erinnerung habe, kam vor dir noch kein konstruktiver Vorschlag... Solls so weiter gehen wie bisher?!

  #19   NerdInRage 14.09.2012 08:09   
Ich hab doch gar nie gesagt es sei nicht möglich. Nett für euch wenn ihr diese gesetzlichen Möglichkeiten habt ;). Ich halte es trotzdem für eine Schnapsidee 10-20% der Bevölkerung (8-16 Millionen Menschen) zu enteignen. Und wenn du nicht nur das Vermögen deutscher Privatpersonen enteignen möchtest sonder auch noch ganze deutsche Unternehmungen mit evt. ausländischen Investoren... hast du mit dem ausland auch noch Probleme. Erklär dann bitte den Amis wieso ihr genau ihren Landsleuten das Vermögen wegnehmt. Gut ich muss sagen ich kenn eure Gesetze nicht so, wie ist das mit der Enteignung geregelt? Würde der Eigentümer entschädigt oder wie?
  #18   DiinnZ 14.09.2012 02:22   
Oh Leute ... bringt euch bitte hier nicht um. @ #17 & #16
  #17   We aRe LoSeR 14.09.2012 00:29   
Sry, aber ich komm nichtmehrt aus dem lachen raus. Du verstehst einfach nichts und erzählst mir was von rosaroter Brille.

Dies muss man ändern und das und jenes und schon ... schwups ist alles SUPER xD.
Dass es das aber nie so geben wird reicht mir allerdings schon vollkommen aus. Heul weiter rum, dass es nichts gutes gibt und nimm es irgendwann mit ins Grab, das wird das einzige sein, was sich ändert ...

Ich schaue kein TV und dass diese Medien komplett "frei" sind, sagt dir genau wer? ... Dass das ganze GEZ-Geld in große gehälter geht ... in prunk-Gebäude usw ist ja wieder egal ... das wird gekonnt ignoriert. Denn ich zahle die GEZ nicht gerne und hätte gerne eine Wahl ... aber hier ist es ja wieder egal. Dass du die hälfte deiner tollen TV-Show-Leute mit enteignen würdest geht dir ja genauso wenig in den kop ;). Einfach nurnoch zum lachen, mit dir.

jedenfall ist es jetzt wieder an dem Punkt wo ich es nurnoch lächerlich finde. Ich weiß nicht seit wie vielen jahren du schon solch schwachsinnigen Reden schwingst ... aber du wirst sie schön weiter schwingen können, denn sie werden die Demokratie nie so ändern, wie du es willst ... denn dann gäbe es keine Demokatie mehr ;9

Nun viel Spaß noch, ich klink mich aus, bevor ich noch vollkommen vom Stuhl falle. ich böser neo-Liberaler Bastard ;).

  #16   RED-DEVIL 13.09.2012 23:55   
Du bist echt ein neoliberal verblendeter Kasper!

"Wann" man jemanden enteignen kann liegt doch vollkommen im Ermessen des Gesetzgebers. Dieser ist aber leider in allen Fällen neoliberal und Geldadeltreu!
Somit wird das Volk von diesen "Demokraten" nicht vertreten (Ausnahme: DIE LINKE).
Messbar ist dies auch an Sponsoring und Spendengelder für alle Parteien, außer der LINKEN haben alle Parteien Sponsoring auf ihren Parteitagen, deren Höhe sie nicht offenlegen müssen.
Seit Jahren wehrt sich Deutschland gegen die Ratifzierung des "Anti Korruptions Gesetzes" und ist somit auf einer Stufe mit Syrien und Saudi Arabien und unterhalb aller anderen europäischen STaaten, die so ein Gesetz verabschiedet haben.
Aber mit der rosaroten Brille siehst du halt besser :)

Jetzt zum Thema "Öffentlich-Rechtliche-Sender":
Das ARD und ZDF von Parteibonzen durchzogen sind und deshalb auch gerade wieder Markus Lanz gegen DIE LINKE Sarah Wagenknecht hetzt ist mir durchaus bekannt und muss viel stärker öffentlich gemacht werden.
Entscheidend ist aber das Sendungen wie Monitor, Panorama, Kontraste, Frontal21, Fakt und ähnliche bei ARD und ZDF gesendet werden dürfen "noch" und seit 2 Jahren "nur noch" 30 Minuten lang, aber immerhin...
Dafür zahlen WIR ALLE GEZ damit WIR ALLE ein UNABHÄNGIGES Medium (TV) haben !!!

GEgenbeispiel:

RTL, RTL2, VOX, N-TV --> Bertelsmann Verblödungs neoliberale Propaganda Anstalt
Sat.1, ProSieben, Kabel1, N24 --> Axel Springer Verblödungs neoliberale Propaganda Anstalt

Ich zahle GERNE GEZ, aber bin eher der Meinung das die Parteibonzen aus den Sendeaufsichten entfernt werden müssen!
Ein gutes Video dazu:

"Ein deutlicher Aufruf zur Revolution? Rolf Hochhuth bei Harald Schmidt! die Bananenrepublik "

Er konnte leider nur "ansetzen" zu erklären wie in der ARD "Meinungen" von CDU und SPD diktiert werden !!!

Wenn CDU und SPD sich streiten ist das Kasperletheater fürs VOlk, damit man glaubt man lebe noch in einer Demokratie!!!

Die einzig wahre Opposition sind DIE LINKEN im Bundestag! Alle anderen verabschieden Einheitsbrei in allen Parlamenten und gerade für die meisten SPD Jugendgruppen ist dies eine traurige Realität!!!
Die Jusos sind nämlich noch meist "links" !
  #15   We aRe LoSeR 13.09.2012 23:22   
@ 10 Entschuldigung - Ich habe leider wiedermal erwartet, dass du mitdenkst. Leider erneut vergeblich. . .

"Beispiel:

- Straßenbau
- Bergbau
- Denkmalschutz
- (Banken) ;)"

Leider am Thema vorbei .... Denn natürlich wird es angewand und natürlich gibt es Gesetze dafür, aber keine die Jemanden einfach enteignen, weil es "zu viel Geld hat" und DAS wird es BEI UNS nicht geben. Muss ich das etwa alles bis ins kleinste Detail ausführen, damit man nicht wieder versucht mir die Worte im Mund herum zu drehen? Fakt ist, dass es deine kranke Art, diesen Grunsatz auszunutzen, niemals geben wird. ich hoffe, dass du es nun verstanden hast - aber das bezweifel ich doch ganz stark.

"1. Dass du wenigstens zugibst das alle deutschen Wähler dumm sind erfreut micht. Endlich kapiert es mal einer das permanent die eigenen Henker gewählt werden."

Dabei habe ich allerdings auch ein "deiner Meinung nach" eingefügt. Scheint dir ebenfalls entgagen zu sein. Denn ich habe nirgens auch nur angedeutet, dass semtliche Wähler dumm sind.

Wie gesagt ... eine Demokratie ist nichts für dich, wenn du alle anderen Wähler als Dumm hinstellst und dich selbst als einen Alleswisser, weil es einige "videos auf YouTube ansieht".

"Politik und Geldadel gehen Hand in Hand ;)"

Das ist nunmal so in dem Bereich der Politik, in dem es um die Gelder geht und daran wirst du allerdings auch nie etwas ändern. ich sage nie, dass es gut sei, aber eben dass es nicht in solch einer Demokratie zu ändern ist. Es gibt keinen perfekten Saat und in einer Demokratie wirst du nunmal immre in gewissen punkten zurückstecken.

#11 - "Exklusiv im Ersten " Super Sache. Von schlimmen Verhältnissen sprechen, aber die öffentlichen Zitieren. Die verdienen natürlich auch so schlecht. Und dass man keinerlei Wahl hat, ob man sie finanziert, oder nicht ist ja auch absolut toll. Da wird immer über ein übel von euch berichtet und die anderen außer Acht gelassen. Und so geht das zick-zack weiter. Wirklich lustig.

#14 Das selbe in grün. Ich habe 1. nicht bezweifelt, dass es überhaupt keine Enteignung gibt 2. rede ich immernoch über Deutschland 3. Wenn uns dass dann auchnoch passiert wird das eh zusammenbrechen und ob es dann überhaupt noch eigenen Grund gibt ... wer weiß. Denn wenn Deutschland zusammenbricht wird es auch Frankreich tun, England usw. Und dann viel Spaß in Europa. Naiv bin ich wohl sicher nicht, denn ich finde die Lage weder schön noch in Orndung.
  #14   Trancegirly92 13.09.2012 22:52   
Ich kann Red-Devil zum größten Teil zustimmen, auch wenn ich We aRe LoSeR nicht als dumm bezeichnen würde. Naiv trifft es wohl besser.

Enteignung kann auf sehr unterschiedlichen Wegen erfolgen. Hierzu mal ein Beispiel aus dem Krisenland Griechenland. Dort versucht man nämlich Staatseigentum zu privatisieren, also zu verkaufen. Staatseigentum ist aber immer Volkseigentum, denn dieses wurde mal irgendwann vom fürs Volk geschaffen, aber auch von diesem über Steuern bzw. sonstige abgaben bezahlt.
Nun werden beispielsweise Amtsgebäude/Theater/Sportstätten verschachert, weil das Land aufgrund seiner hohen Schulden Geld braucht. Doch selbst wenn dies gelingen sollte, reicht dieses Geld nicht aus um die Schulden zu bezahlen. Die Folge davon ist, dass diese Dinge alle in private Hände Wandern, sie aber immer noch auf riesigen Schulden sitzen und zudem Einnahmequellen (z.B. Schwimmbäder) verlieren oder Amtsgebäude anmieten müssen.
Davon profitieren vor allem die privaten Investoren, die die Einrichtungen kaufen und die Großbanken (Schuldenrückzahlung), die diese Krise zudem mitverursacht haben und keinesfalls unschuldig daran sind. Sie hätten nämlich prüfen müssen, ob ein Land wie Griechenland überhaupt Kreditwürdig ist.
Bei diesem Vorgang kann man schon von Enteignung sprechen.
Bevor hier als Antwort jetzt Griechenbashing kommt. Die meisten Griechen sind normale Leute, wie du und ich, die ganz normal ihrer Arbeit nachgehen und ihren Lebensunterhalt bestreiten und genau die sind es jetzt, die die Suppe auslöffeln dürfen, obwohl sie dafür im Grunde nicht verantwortlich sind.

Auch wir in Deutschland müssen aufpassen, dass es uns nicht irgenwann genauso ergeht. Heute habe ich gelesen, dass jeder Deutsche ca. 25.000€ Staatsschulden hat. Nun ist aber zu bedenken, dass davon etwa nur 30 Millionen Menschen arbeiten gehen. Der Rest sind Rentner, Kinder, Arbeitsunfähige und Arbeitslose. Dass heißt: Das auf jedem Arbeiter ein Last von ca. 65.000€ Schulden lastet, also weit mehr als das Doppelte. Und davon, arbeitet ein nicht unerheblicher Anteil im Niedriglohnsektor (22%) für einen Stundenlohn von unter 6,87€. Diese fallen bei der Rückzahlung dieser Schulden also auch aus, weshalb der Rückzahlungsanteil für die restlichen Arbeiter, dementsprechend höher wird und auf über 80.000€ anwächst.
Natürlich besteht hier noch eine Chance auf Rückzahlung, nur müssen wir langsam mal damit anfangen, sonst wird es dem "Musterschüler" Deutschland, auf Dauer, nicht anders ergehen als Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und unserem neuesten Sorgenkind Slovenien.

Auch wenn ich aus einigen Gründen gegen den ESM bin, z. B. die Straffreiheit des Gouverneursrat (diplomatische Imunität) oder das Vertragsklauseln einseitig verändert werden dürfen, bleibt abzuwarten was uns der ESM bringt. Vielleicht stellen wir in 5 Jahren fest, dass es die richtige Entscheidung war und wir es mit seiner Hilfe tatsächlich aus der Krise schaffen, aber zumindest skeptisch darf man sein. Man sollte sich nämlich auch mal wieder daran erinnern, dass ganau die Politiker, die jetzt versuchen dieser Krise Herr zu werden, auch zum Größtenteil (bzw. deren Vorgänger, Parteien) dafür verantwortlich sind, dass es überhaupt so weit gekommen ist.
Eines ist aber auf jedenfall sicher, egal ob der Euro bleibt oder fällt, diese Leute haben auf jedenfall vorher, ihre Schäfchen ins trockene gebracht.

Außerdem haben viele eine Sache noch nicht verstanden, die Regierungsform in der wir leben ist eine Plutokratie, da die Gesetze für den gemacht werden (Lobbygruppen), die sie sich leisten können. Korruption ist in den hohen politschen Kreisen der Bundesrepublik und der EU inzwischen, leider, an der Tagesordnung, auch wenn man es mit Begriffen wie Sponsoring zu verschleiern versucht oder was glaubt ihr, warum viele Politiker bei großen Konzernen, Beraterverträge besitzen oder nach ihrer politischen Amtszeit in Vorstände wechseln. Umgekehrt sind auch die meisten Unternehmer Mitglied in einer der großen Parteien, die auch im Bundestag vertreten sind. Da braucht man nur noch 1 und 1 zusammen zu zählen um zu wissen, wem die Gesetze die gemacht werden nützen und was die Wählerstimme überhaupt noch wert ist.

Ich bin nicht gegen ein geeintes Europa (ohne Nationalstaaten), aber in einer europäischen Finanzdiktatur will ich auch nicht leben.
  #13   Blub 13.09.2012 21:23   
#12
Die Videos sind mir alle bekannt :D
Ich bin wirklich komplett deiner Meinung zu sehr vielen Themen.

Nun meine bitte: @ We are Loser
Da du zu den skeptischen Leuten zu diesen Theorien gehörtst, sieh dir 1 oder 2 Videos mal an und dann können wir sehr gerne weiter über dieses Thema diskutieren!

Ich sage immer und immer wieder: Den Deutschen geht es noch zu gut, daher interessiert sich nahe zu niemand für solche Zusammenhänge.
In Ländern wie z.B. Spanien machen die Leute nun endlich die Augen auf und gehen komplett auf die Straße! Mal sehen wann es bei uns dazu kommt....
  #12   RED-DEVIL 13.09.2012 21:10   
@ #11 Und das ist nur EIN Beispiel für Korruption!

Weitere Videos:

- "Die Riesterlüge"
- "Goldman Sachs Eine Bank regiert die Welt"
- "Kapitalismus eine Liebesgeschichte" (Michael Moore)
- "KORRUPTE POLITIKER und Josef ACKERMANN (Demokratie Banken LOBBYISMUS EURO KRISE Geld "

usw.
  #11   Blub 13.09.2012 21:02   
Ich kann mich der Diskussion über das Gesetz nicht anschließen, daher füge ich lieber kurz 2 Videos zur Diskussion hinzu, die bestimmt genug beisteuern können.
Das erste Video bestätigt Red-Devils Aussage bezüglich der Korruption der Politker. Das zweite Video informiert ausführlich über die Euro-Krise und die, für fast alle, unbekannten Ursachen.

Exklusiv im Ersten - Die Einflüsterer - Wie Geld Politik macht

Wege aus der Euro-Krise - Fragen und Antworten - Prof. Dr. H. Flassbeck


bei youtube eingeben

  #10   RED-DEVIL 13.09.2012 20:07   
#8 und #9 sollten keine Juristen werden ;)

Natürlich benötigt es Gesetze um Enteignung durchzuführen und sie WERDEN auch durchgeführt in Deutschland und zwar durch Beschlüsse und Verordnungen!

Beispiel:

- Straßenbau
- Bergbau
- Denkmalschutz
- (Banken) ;)

Somit wird Artikel 14 natürlich angewandt, warum gibt es ihn wohl sonst!? NAch deiner schwachsinnigen Logik gibt es den Artikel wohl nur weil es ihn "eigentlich" nicht benötitgt? Deine Argumentationslinie ist vollkommener Humbug und fernab der Realtiät!
Warum wird nicht mehr enteignet? Weil genug Schmiergelder an die 4 großen Parteien fließen die solche Vorgänge als Gegenleistung nicht zulassen.

Beispiel:

Schröder --> Gazprom
Clement --> RWE
Riester --> Versicherungskonzern
Wissmann --> Automobilindustrie

usw.

Politik und Geldadel gehen Hand in Hand ;)

Artikel 20 willst du nun hier mit aufs Felde ziehen? Na ein wunderbarer Griff ins KLO von dir ;)

1. Dass du wenigstens zugibst das alle deutschen Wähler dumm sind erfreut micht. Endlich kapiert es mal einer das permanent die eigenen Henker gewählt werden.
2. Thema Gewaltenteilung: Es gibt sie defacto nicht! Legislative (Bundestag) stützt grundsätzlich die Executive (Regierung) ansonste würde sich die Regierung sofort auflösen. Es gibt immer nur feste Koalitionen die keine "Ausreisser" (Abgeordnete) erlauben!
3. Die Judikative ist von ehemaligen Parteifunktionären besetzt worden. Auch hier ist Vetternwirtschaft in Deutschland normal!

Empfehlung für euch mindergebildete: www.nachdenkseiten.de

;D
  #9   We aRe LoSeR 13.09.2012 16:06   
Artikel 14 - Absatz 3:

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf
Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter
gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der
Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen

----> " Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen"
und genau diesen Punkt ignorierst du wohl. Natürlich kann man somit Gesetze erlassen, die eine Enteignung zulassen würde, aber rate mal warum man eben gesetze erlassen muss und das Grundgesetz die Enteignung eben NICHT selbst gestattet.
Antwort: Weil kein gesunder Mensch das einfach machen würde, weil eine Abstimmung über solch eine Absurdität in der Demokratie niemals durchkäme - soll ich weiter machen?
Du bringst immer wieder Stichpunkte ein, die du dir einfach mal zurecht legst, wie du willst und hoffst dass irgendwelche Undwissenden auf dein Müll reinfallen, weil sie sich selbst nicht informieren und dann erzählst DU etwas von Propaganda?

Hier noch etwas aus dem Grundegesetz:

Artikel 20 - Absatz 2:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Dank diesem Punkt wird es ebenfalls nicht dazu kommen, dass das Volk sich einfach gegenseitig enteignet. Und selbst wenn wir deiner Meinung nach einfach alle nur dumm sind - wird deine merkwürdige Vorstellung wohl keine Realität werden. Darauf baut nunmal eine Demokratie auf - das Volk entscheidet. Ob es nun dumm ist, oder nicht (deiner Meinung nach) spielt dabei wohl eher keine Rolle, denn davon muss ja nunmal ausgegangen werden wenn jeder normale Bürger das Wahlrecht hat. Vielleicht ist die Demokratie einfach nichts für dich ...

Vielleicht wäre ja eine Diktaur für dich das richtige. Da kannst du nach lust und laune jeden Menschen enteignen, der in deinem Wunderland lebt - wäre das nicht herrlich? Und du könntest das dann alles verteilen .... bravo, ach wie wunderschön das doch klingt, nicht war?
Aber weißt du was noch besser daran klingt ... dass es eben keine Realität werden wird.
  #8   NerdInRage 13.09.2012 14:56   
Hahahaha und du hast natürlich den vollen Durchblick RED-DEVIL. Aber ganz ehrlich deine Schnapsidee mit der Enteignung würde ich gerne mal sehen. 1/5 von Deutschland zu enteignen .... ganz grosse Klasse. Und wer soll die ganzen Unternehmensbeteiligungen, Immobilien etc bekommen und Verwalten? du? der deutsche Staat?
  #7   RED-DEVIL 12.09.2012 23:23   
Natürlich bis du dumm #6! Weil du immernoch nicht das System durchblickt hast. Bist halt ein neoliberal verblendeter Spinner der mich stalkt und eigentlich weiß dass ich RECHT habe ;)
Die Enteignung ist außerdem in Paragraph 14 Grundgesetz geregelt, warum steht sowas im Grundgesetz wenn es "totaler Schwachsinn" ist für dich ;)
Irgendwie haben sich die Gründer der BRD da schon etwas bei gedacht. Nur mit den neoliberalen Parteien würden man niemals Reiche enteignen die Parteien und Politker "SCHMIEREN" sondern diese würden immer nur Ottonormal Bürger härter besteuern oder die Sozialabgaben senken. Denn wen interessiert schon ob ICH oder DU irgendetwas fordern.
Aber du wirst es trotz Millionen Beweise von Lobbyismus und Schwarzgeld niemals kapieren.

Dumm dümmer Deutschland <-- Den Spruch liebst du doch am meisten ;D
  #6   We aRe LoSeR 12.09.2012 22:48   
#5 Wirklich unter JEDER News sowas ... Enteigne dich gefälligst selbst, bevor du dein Mund aufmachst und solch einen Müll laberst. Aber das können dir 100 User, jemals 100 mal schreiben und du würdest es immernoch nicht verstehen ... nichtmal versuchen. Aber da kam ja mal eine tolle Anwort von dir "Wenn einer das macht bringts, nicht - das muss schon Gesetzlich geregelt sein". Also reiche willst du enteignen, aber jaaa nicht dich selbst, denn das täte dir selbst ja weh. Aber ja ... enteigenen wir sie alle. Die Automobilindustrie, die Möbelindustrie, das Handwerk - alle werden dir dafür danken, wenn die aufträge zurückgehen.

Aber es muss ja auch wirklich gesetzlich geregelt sein. Freiwillig würdest du also deine eigenen, tollen Tipps niemals befolgen ... nein nein, nur wenn du gesetzliche gezwungen wirst.

Der erste Teil deines Textes ist ja sogar mal ganricht abwegig ... aber das war ja klar, dass du das nicht so stehen lassen kannst.

Aber weißt du was icht wundert? ... Das diesmal kein "neoliberale Propaganda", oder "neoliberale Deppen" hier steht, das muss dich doch viel überwindung gekostet haben.

Und jetzt komm ich mir selbst schon wieder richtig dumm vor, dass ich dir doch wieder Antworte, obwohl ich es schon 100 mal gemacht habe. Und 100 mal kamen nur unüberlegte Antworten von dir zurück, die nie auf meine Posts eingeganeg sind, sondern in etwa so klangen:

"Ja du Neoliberaler Depp verstehst das natürlich nicht, dank der ganzen Propaganda bla bla bla".

Naja ... ich hör jetzt hier auf, sonst rege ich mich wirklich noch auf.
  #5   RED-DEVIL 12.09.2012 21:46   
Kann #3 und #4 VOLL zustimmen!
Die Sparmaßnahmen gegenüber STaaten und der Ausverkauf Griechenlands ist der Untergang dieses Landes. Das Volk leidet und die (deutschen) Banken profitieren. Reiche werden nicht besteuert, weder in Griechenland noch in Deutschland, dafür bluttet WIR Normalbevölkerung.
Wenn wir nicht beginnen die Banken pleite gehen zu lassen oder bis zur Rückzahlung aller Schulden zu verstaaltichen, wird die EU zusammenbrechen!
Als zweites muss das Vermögen der oberen 10-20% in Deutschland ENTEIGNET werden!
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